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 Grundsteuer: Grundsteuererlass bei stark geminderten Mieterlösen

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Grundsteuer: Grundsteuererlass bei stark geminderten Mieterlösen

Bei bebauten Grundstücken wird die Grundsteuer auf Antrag teilweise erlassen, wenn der normale Rohertrag (also die Mieterlöse) um mehr als 20 % gemindert ist und der Vermieter diese Minderung nicht zu vertreten hat.

Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Vermieter den Grundsteuererlass unabhängig davon erhält, ob die 20%ige Ertrags- bzw. Mietminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Die Ertrags- bzw. Mietminderung ist lediglich an der tatsächlich vereinbarten oder an der üblichen Miete zu messen.

Was müssen Sie als Vermieter noch beachten?

Maßgebend für diese Ertrags- bzw. Mietminderung ist bei Räumen, die zum Beginn des jeweiligen Kalenderjahrs (= Erlasszeitraum) vermietet sind, die tatsächlich vereinbarte Miete. Somit spielt es keine Rolle, ob etwa der Mieter während des Jahres die Miete schuldig bleibt oder auszieht und ein Nachmieter nicht oder nicht sofort gefunden werden kann.

Hingegen ist bei zu Jahresbeginn leerstehenden Räumen die übliche Miete maßgebend. Unter "übliche Miete" ist dabei die Miete zu verstehen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung üblicherweise gezahlt wird.

Ein Grundsteuererlass setzt zudem voraus, dass die tatsächlich erzielten Einnahmen in diesem einjährigen Erlasszeitraum - bezogen auf das Gebäude im Ganzen - hinter diesen Bezugsgrößen um mehr als 20 % zurückbleiben und den Vermieter kein Verschulden an der Ertragsminderung trifft. Um dies auszuschließen, muss er sich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Preis nachhaltig bemüht haben.