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 Anrechnung Gewerbesteuer: Verfall von Anrechnungs├╝berh├Ąngen verfassungskonform

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Anrechnung Gewerbesteuer: Verfall von Anrechnungs├╝berh├Ąngen verfassungskonform

Zum Abbau der Doppelbelastung gewerblicher Gewinne von Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer regelt das Einkommensteuergesetz eine pauschale Erm├Ą├čigung der Einkommensteuer in Abh├Ąngigkeit von der Gewerbesteuer. Die gewerbesteuerliche Belastung gewerblicher Eink├╝nfte wird dadurch kompensiert, dass das 1,8fache (bis 2007) des Gewerbesteuermessbetrags auf die Einkommensteuer angerechnet wird, die anteilig auf die gewerblichen Eink├╝nfte entf├Ąllt, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind.

Es kann allerdings sein, dass Sie zwar Gewerbesteuer, aber keine Einkommensteuer zu zahlen haben, z.B. bei Verlusten aus anderen Eink├╝nften. Das Entlastungspotential aus der Anrechnung der Gewerbesteuer wird dann nicht ausgenutzt. Der Bundesfinanzhof entschied nun leider, dass ein solcher Anrechnungs├╝berhang weder zur Festsetzung einer negativen Einkommensteuer mit der Folge der Erstattung f├╝hrt, noch ein Vor- oder R├╝cktrag beansprucht werden kann. Diese Rechtsfolge verletze die Steuerb├╝rger nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Sie h├Ątten zwar einen Nachteil gegen├╝ber Gewerbetreibenden, deren Einkommensteuerbelastung mittels des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuerschuld und des Abzugs des Steuererm├Ą├čigungsbetrags gemindert werden k├Ânne. Der Gesetzgeber habe aber den Abzug des Steuererm├Ą├čigungsbetrags von der Voraussetzung abh├Ąngig machen d├╝rfen, dass eine Doppelbelastung des Steuerpflichtigen mit Einkommen- und Gewerbesteuer vorliege. Er habe ├╝ber die Steuererm├Ą├čigung nicht eine Kompensation der Gewerbesteuerbelastung in jedem Einzelfall sicherstellen m├╝ssen.

Hinweis zur Rechtslage ab 2008: Aufgrund der Unternehmensteuerreform ist die Gewerbesteuer f├╝r Erhebungszeitr├Ąume ab 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar. Daf├╝r ist das Anrechnungsvolumen der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 3,8 erh├Âht worden - wenn es sich denn auswirkt.

 

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