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Vorweggenommene Erbfolge: Wann das FA an die KA der Vertragsparteien gebunden ist

Aktueller Monat 1

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Vermögen, das durch vorweggenommene Erbfolge übertragen wird, kann aus unterschiedlichen Wirtschaftsgütern bestehen, z.B. dem Betriebsvermögen einerseits und einem zum Privatvermögen gehörenden Wohnhaus andererseits.

Ein im Übertragungsvertrag vereinbarter und tatsächlich gezahlter Gesamtkaufpreis ist dann grundsätzlich auf die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter aufzuteilen. Der Bundesfinanzhof hat aber klargestellt, dass dabei eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung bzw. Zuordnung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das gilt jedenfalls, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis nur zum Schein vereinbart wurde oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs gegeben sind.

So kann z.B. für die Übertragung des Wohnhauses ein Kaufpreis vereinbart werden. Der Vermögensübernehmer hat dadurch im Fall der Vermietung des Gebäudes eine entsprechende AfA-Bemessungsgrundlage und kann den Kaufpreis über die Nutzungsdauer verteilt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd geltend machen.

Für die Übertragung des Betriebsvermögens kann eine dauernde Last vereinbart werden, die der Vermögensübernehmer als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann und die der Vermögensübergeber als sonstige Einkünfte versteuern muss. Da in diesem Fall die Übertragung des Betriebsvermögens aber unentgeltlich erfolgt, hat der Vermögensübergeber keine betrieblichen stillen Reserven aufzudecken. Bei ihm ist kein betrieblicher Veräußerungsgewinn zu versteuern. Der Vermögensübernehmer führt die Buchwerte des Betriebsvermögens fort.