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Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Nichtauszahlung fälliger Tantiemeansprüche

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Von einer vGA geht das Finanzamt auch aus, wenn zwischen der GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Voraus keine eindeutigen und zivilrechtlich wirksamen Vereinbarungen getroffen werden oder wenn eine Vereinbarung nicht durchgeführt wird. Die vGA ist dem Einkommen der GmbH wieder hinzuzurechnen und führt beim Gesellschafter bei Zufluss zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, die aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens zur Hälfte steuerpflichtig und zur Hälfte steuerfrei sind.

Das Finanzgericht Sachsen nimmt auch dann eine vGA an, wenn fällige Tantiemeansprüche über einen längeren Zeitraum nicht ausbezahlt werden und zwischen der GmbH und dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer diesbezüglich keine klaren und eindeutigen (Darlehens-)Vereinbarungen getroffen wurden. Gegen eine Darlehensvereinbarung sprach im Streitfall, dass weder in der Niederschrift über die Gesellschafterversammlung noch in den rund ein Jahr später - also nachträglich - abgefassten schriftlichen Vereinbarungen ein Hinweis auf eine Darlehensvereinbarung am Fälligkeitstag der Tantieme (= Tag der Feststellung des Jahresabschlusses) enthalten war. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.