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Newsletter September 2006

 

Unternehmenssteuerreform: Kabinett beschließt Eckpunkte

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. Dadurch sollen die Wettbewerbsbedingungen für in Deutschland tätige Unternehmen verbessert werden. Im Einzelnen ist Folgendes geplant:

  • Die bisherige Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sollen durch eine föderale und eine kommunale Unternehmenssteuer ersetzt werden. Beide Steuern sollen eine einheitliche Bemessungsgrundlage bekommen.
  • Die nominale steuerliche Gesamtbelastung der Körperschaften soll ab 2008 von heute etwa 38,65 % auf knapp unter 30 % sinken. Daneben sollen auch die der Einkommensteuer unterliegenden Personenunternehmen von der Reform profitieren. Geprüft wird noch, ob das durch eine Investitionsrücklage oder eine generelle Begünstigung des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns geschehen kann.
  • Da die Einnahmen der Kommunen u.a. an die zu versteuernden Gewinne der Unternehmen geknüpft sind, sollen Fehlanreize zur Verlagerung von Gewinnen in das niedriger besteuernde Ausland beseitigt werden. Denn heute ist es möglich, Unternehmen durch Darlehen anstelle von Eigenkapital zu finanzieren. Der für die Darlehen gezahlte Zins mindert den in Deutschland zu versteuernden Gewinn und damit auch die Steuerlast. Der Kapitalgeber sitzt in einer "Steueroase" und muss für die erhaltenen Zinsen kaum Steuern zahlen.
  • Ferner soll eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt werden. Dabei werden Steuern z.B. auf Zinsen pauschal mit einem festen Satz erhoben. Der Steuerabzug für ermittelte Zinsen würde dann direkt bei der auszahlenden Bank vorgenommen und an das Finanzamt weitergeleitet. In der Steuererklärung bräuchten diese schon besteuerten Kapitalerträge dann nicht mehr angegeben zu werden.
  • Bei der Erbschaftsteuer soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden, indem bei Fortführung des Unternehmens eine steuerliche Privilegierung gelten soll:
  • Entschieden ist zwar noch nichts, es gibt aber Überlegungen, zum 01.01.2007 die Erbschaftsteuer bei der Unternehmens-/Betriebsnachfolge neu zu regeln: Die bisherigen Vergünstigungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer (Freibetrag bis zu 225.000 EUR; verminderter Wertansatz 65 %) sollen wegfallen. Wenn der Erbe oder Beschenkte den Betrieb fortführt, soll die hierfür entstehende Erbschaft-/Schenkungsteuer jedes Jahr in Höhe eines Zehntels erlassen werden (Stundungsregelung). Wer zehn Jahre durchhält, zahlt also keine Erbschaft-/Schenkungsteuer. Diese Stundungsregelung soll aber nur für Produktivvermögen gelten. Nicht dazu sollen u.a. an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere, Bargeld und Guthaben/Forderungen gegen Banken gehören. Hierfür wäre die anteilige Erbschaft-/Schenkungsteuer auf jeden Fall zu zahlen.
  • Eine verkehrswertnähere Bewertung von Grundstücken - auch des Privatvermögens - könnte ab 2008 als zweiter Teil der Reform folgen.
  • Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden, wie es mit diesen Reformplänen weitergeht. Die Unternehmenssteuerreform soll zum 01.01.2008 in Kraft treten, die Änderungen bei der Erbschaftsteuer zum 01.01.2007.
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    Private Veräußerungsgeschäfte: Entnahmen vor 1999 sind keine Anschaffung

    Der Verkauf eines Grundstücks führt seit 1999 zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Als Anschaffung in diesem Sinne gilt auch die Überführung eines Grundstücks in das Privatvermögen durch Entnahme aus dem Betriebsvermögen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe.

    Das Finanzgericht Köln hat erfreulicherweise entschieden, dass die Überführung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen vor dem 01.01.1999 nicht als Anschaffung zu werten ist. Denn die Verlängerung der früher zweijährigen Spekulationsfrist auf zehn Jahre und die Anschaffungsfiktion für Entnahmen ist erst am 01.01.1999 in Kraft getreten. Im Streitfall hatte ein Unternehmer im Rahmen einer Betriebsaufgabe zum 30.06.1998 vor vielen Jahren gekaufte Grundstücke in das Privatvermögen überführt. Den Verkauf dieser Grundstücke in den Jahren 2001 und 2002 sah das Gericht nicht als steuerpflichtig an. Da dieses Urteil der Verwaltungsauffassung widerspricht, hat das Finanzamt dagegen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

     

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